Sind Negativzinsen rechtlich zulässig?

Negative Zinsen - so ist die Gesetzeslage

Derzeitiger Stand ist, dass die meisten Bankinstitute nur von Neukunden Negativzinsen verlangen und alte Verträge unberührt lassen. Aber es sind auch bereits einige Kreditinstitute dazu übergangen, bei höheren Anlagebeträgen negative Zinsen von Privatkunden zu berechnen. Die Frage, die sich hier viele Verbraucher stellen, ist: Darf die Bank das ohne weiteres tun?

Das Wichtigste in Kürze

  • Negativzinsen auf Kundeneinlagen sind grundsätzlich nicht verboten.
  • Aber sie dürfen von den Finanzinstituten nicht einseitig nachträglich festgelegt werden.
  • Sie sind juristisch gesehen keine Darlehenszinsen, sondern ein Verwahrentgelt.
  • Die spätere Einführung eines Verwahrentgelts über Allgemeine Geschäftsbedingungen kann durch Vertragsänderung erfolgen, der beide Seiten zustimmen müssen.
  • Auch bei Darlehen sind Negativzinsen erlaubt, aber auch hier handelt es sich rechtlich gesehen nicht um einen Darlehenszins.

Warum gibt es Negativzinsen?

Hintergrund für die Negativzinsen ist die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Erstmalig wurde der Zinssatz der Einlagefazilität im Juni 2014 negativ, mittlerweile liegt er bei -0,50 Prozent.

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Quellen:

Das hatte zur Folge, dass kurze Zeit später auch Interbankenzinssätze in den negativen Bereich fielen.

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Das Problem ist, dass überschüssige Liquidität Kosten verursacht, da die Finanzinstitute gezwungen sind ihren Überschuss bei der EZB zu parken. Den Banken fehlt es somit an Möglichkeiten für rentable und kurzfristige Geldanlagen. Langfristige Spareinlagen sind den Geldhäusern eher ein Dorn im Auge.

Die zusätzlichen Kosten holen sich die Banken indirekt oder direkt vom Kunden zurück:

  • Indirekt: Die Bankhäuser erhöhen ihre Gebühren auf Überweisungen, Abhebungen etc. für alle Kunden gleichermaßen
  • Direkt: Negativzinsen werden auf große Einlagen von Kunden weitergegeben

Die Möglichkeit der direkten Weitergabe der Negativzinsen an den Kunden leiten die Banken aus den sogenannten Zinsanpassungsklauseln ab, außer es sind speziellere Klauseln vereinbart wurden. In der Regel stützen sich die Finanzinstitute dabei auf Nr. 12 Abs. 1, 5 AGB Banken.

Zinsanpassungsklauseln

Nachfolgend Auszüge aus den entsprechenden AGBs:

Nr. 12 Abs. 1, 5 AGB Banken:

Nr. 12 Zinsen, Entgelte und Auslagen

(1) Zinsen und Entgelte im Geschäft mit Verbrauchern

Die Höhe der Zinsen und Entgelte für die üblichen Bankleistungen, die die Bank gegenüber Verbrauchern erbringt, einschließlich der Höhe von Zahlungen, die über die für die Hauptleistung vereinbarten Entgelte hinausgehen, ergeben sich aus dem „Preisaushang – Regelsätze im standardisierten Privatkundengeschäft“ und aus dem "Preis- und Leistungsverzeichnis". Wenn ein Verbraucher eine dort aufgeführte Hauptleistung in Anspruch nimmt und dabei keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, gelten die zu diesem Zeitpunkt im Preisaushang oder Preis- und Leistungsverzeichnis angegebenen Zinsen und Entgelte.

Eine Vereinbarung, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung des Verbrauchers gerichtet ist, kann die Bank mit dem Verbraucher nur ausdrücklich treffen, auch wenn sie im Preisaushang oder im Preis- und Leistungsverzeichnis ausgewiesen ist. Für die Vergütung der nicht im Preisaushang oder im Preis- und Leistungsverzeichnis aufgeführten Leistungen, die im Auftrag des Verbrauchers erbracht werden und die, nach den Umständen zu urteilen, nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind, gelten, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde, die gesetzlichen Vorschriften.

(5) Änderungen von Entgelten bei typischerweise dauerhaft in Anspruch genommenen Leistungen

Änderungen von Entgelten für Bankleistungen, die vom Kunden im Rahmen der Geschäftsverbindung typischerweise dauerhaft in Anspruch genommen werden (zB Konto- und Depotführung), werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Hat der Kunde mit der Bank im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart (zB das Online-Banking), können die Änderungen auch auf diesem Wege angeboten werden. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn die Bank in ihrem Angebot besonders hinweisen. Werden dem Kunden Änderungen angeboten, kann er den von der Änderung betroffenen Vertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird ihn die Bank in ihrem Angebot hinweisen. Kündigt der Kunde, wird das geänderte Entgelt für die gekündigte Geschäftsbeziehung nicht zugrunde gelegt.

Die vorstehende Vereinbarung gilt gegenüber Verbrauchern nur dann, wenn die Bank Entgelte für Hauptleistungen ändern will, die vom Verbraucher im Rahmen der Geschäftsverbindung typischerweise dauerhaft in Anspruch genommen werden. Eine Vereinbarung über die Änderung eines Entgelts, das auf eine über die Hauptleistung hinausgehende Zahlung des Verbrauchers gerichtet ist, kann die Bank mit dem Verbraucher nur ausdrücklich vereinbaren.

Sind Negativzinsen überhaupt Darlehenszinsen?

Paragraph 488bgb
Quelle: Tagesgeldvergleich.net/Bürgerliches Gesetzbuch

Bankeinlagen von Verbrauchern sind in der Regel Darlehensvereinbarungen nach § 488 BGB. Das BGB enthält keine Definition für „Zins“. Aber die deutsche Rechtsprechung geht davon aus, dass Darlehenszinsen eine Vergütung an denjenigen darstellen, der das Kapital überlässt (hier: Kunde).

Problematisch ist, dass Negativzinsen jedoch umgekehrt von dem Kapitalnutzer- dem Darlehensnehmer (Bank)- in Rechnung gestellt werden. Der Wortlaut des § 488 BGB ist da eindeutig: Der Darlehensnehmer hat Zinsen an den Darlehensgeber zu zahlen und nicht der Darlehensgeber eine Vergütung an den Darlehensnehmer. Das deutsche Gesetz kennt keine negativen Zinsen und somit auch nicht die Umkehr der Zahlungspflicht.

Negativzinsen können nicht als Darlehenszinsen angesehen werden. Es handelt sich vielmehr um ein sogenanntes "Verwahrentgelt".

Gebühren für die Verwahrung von Einlagen sind allerdings nicht unmöglich, müssen aber ausdrücklich vereinbart sein. Etwas anderes kann lediglich für den Fall gelten, wenn ein Anlageprodukt an einen Referenzzinssatz gebunden ist.

Auswirkungen von negativen Zinsen

Wie Negativzinsen wirken

Bisher wurde die Erhebung negativer Einlagezinsen nicht im Ganzen ausgeschlossen, sondern nur für einseitige Veränderungen bestehender Verträge. Daher geben die Banken ihre Kosten meist indirekt an den Kunden weiter. Besonders gebührenbelastend werden zukünftig Dienstleistungen wie das papiermäßige Überweisen oder Abhebungen am Schalter sein. Vor allem die Kunden, die kein Online- Banking betreiben, werden das zu spüren bekommen. Vermehrt sind das ältere Kunden.

Übersicht zu den wichtigsten Urteilen

Es gibt noch nicht sehr viele Urteile zu Negativzinsen, da das Thema erst in den letzten Jahren an rechtlicher Relevanz gewonnen hat.

Dürfen Banken einseitig Zinsen neu festsetzen? Die wenige Rechtsprechung, die es dazu bereits gibt, sagt ganz klar: Nein. Ob Negativzinsen aber generell unzulässig sind, wurde noch nicht entschieden.

Gericht, Datum, Aktenzeichen, Grundgedanke Inhalt des Urteils
LG Tübingen, 26.01.2018, Az. 4 O 187/17
untersagt einem Kreditinstitut Negativzinsen für Verbraucher über Allgemeine Geschäftsbedingungen für Sicht-, Termin und Spareinlagen einzuführen
Nach einer Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Baden- Württemberg nimmt die Volksbank Reutlingen die Negativzinsen für Tages- und Festgeldkonten zurück.
Allerdings wurde dadurch keine Rechtssicherheit geschaffen, denn die Änderung des Preisaushanges kann jederzeit wieder geändert werden. Aus diesem Grund entschied sich die Verbraucherzentrale zu einer Unterlassungsklage vor dem Landgericht Tübingen. Es handelte sich um einen der ersten Prozesse in Deutschland zu negativen Zinsen.
Argumentation der Verbraucherzentrale: Nach § 488 BGB wird der Darlehensnehmer verpflichtet, den geschuldeten Zins zu zahlen. Die Verbraucher sind hier aber als Darlehensgeber anzusehen. Somit ist ein von den Verbrauchern zu zahlender Negativzins nicht mit dem Wortlaut des § 488 BGB vereinbar und benachteiligt den Verbraucher nach § 307 BGB unangemessen.
Zusätzlich widerspricht ein Negativzins dem Vertragszweck bei Verträgen, die zur Geldanlage oder Altersversorge beworben werden. Denn der Zweck solcher Verträge besteht gerade darin, den Geldbetrag zu erhalten oder zu vermehren. Das Gericht urteilte,
  • dass Negativzinsen im Preisaushang als Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterzogen werden können,
  • Negativzinsen gegen wesentliche Grundgedanken der gesetzlichen Regelung verstoße, weil das gesetzliche Leitbild eines Darlehens keine negativen Zinsen kenne,
  • das Verhalten des Kreditinstitutes überraschend sei und deswegen von Verbrauchern nicht hingenommen werden müsse (§ 305c BGB).

Bedeutung des Urteils:
Mit dieser Begründung hat das Landgericht nicht generell untersagt Negativzinsen auf Einlagen zu verlangen.
Das Landgericht hat lediglich festgestellt, dass die Einführung von Negativzinsen über Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Inhaltskontrolle nicht standhält.
In der Urteilsbegründung wird zwischen Alt- und Neuverträgen unterschieden und darauf hingewiesen, dass für Altverträge von Verbrauchern keine Negativzinsen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen eingeführt werden dürfen. Was die Parteien unter gegenseitigem Einvernehmen untereinander neu vereinbaren, ist dagegen Sache der Bank und des Kunden und nicht grundsätzlich verboten.
LG Tübingen, 25.5.2018, Az. 4 O 225/17
erlaubt keine Negativzinsen auf Girokonten, die bereits Kontoführungsgebühr zahlen.
Die Erhebung von Negativzinsen im Wege eines Preisaushangs bei Einlagen auf einem Girokonto, für welches Kontoführungsgebühren erhoben werden, führt zu einer unangemessenen Benachteiligung von Bankkunden und ist daher gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 S. 1 BGB unzulässig.
OLG Stuttgart, 27.3.2019, Az. 4 U 184/18
untersagt negative Grundzinsen bei der Altersvorsorge.
Die Kreissparkasse Tübingen hatte in ihrem Riester Banksparplan „VorsorgePlus“ einen Negativzins durch Preisaushang bekannt gegeben und mit Bonuszinsen verrechnet.
Die Verbraucherzentrale argumentierte, dass negative Grundzinsen dem Grundgedanken der Altersvorsorge widersprechen, da durch die Verrechnung der Bonuszins geschmälert wird, der aber mit den Verbrauchern explizit vertraglich vereinbart wurde.
Das Oberlandesgericht Stuttgart urteilte, dass die von der Kreissparkasse Tübingen verwendete Zinsanpassungsklausel rechtswidrig ist. Eine negative Grundverzinsung sei für diesen Vertrag ausgeschlossen.
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AltZertG verlangt vom Altersvorsorgevertrag, dass zu Beginn der Auszahlungsphase zumindest die eingezahlten Beiträge zur Verfügung stehen, was bei Negativzinsen nicht der Fall wäre.
Um dem Transparenzgebot zu genügen, muss eine Zinsanpassungsklausel Richtlinien und Grenzen der Zinsanpassung konkret angeben.
Alle Angaben ohne Gewähr

Unterscheidung zwischen Anlageprodukten, Krediten und Girokonten

Anlageprodukte Kredite Girokonten
Derzeitiger Rechtsstand Es ist nicht generell untersagt Negativzinsen auf Einlagen zu verlangen.
Die ergangenen Gerichtsurteile haben gezeigt, dass bei der Zulässigkeit von negativen Zinsen zwischen Neu- und Altkunden unterschieden wird.
Negativzinsen auf Kredite sind nicht verboten. Es sind keine Negativzinsen abzuführen, wenn bereits eine Kontoführungsgebühr gezahlt wird.
Bei Neuverträgen sind Vereinbarungen zur negativen Verzinsung von Einlageprodukten demnach zulässig, soweit es im Vertrag hinreichend deutlich wird. Bei Altverträgen reicht eine nachträgliche Änderung des Preisaushangs allein nicht aus.

Die große Frage: Sind Negativzinsen generell unzulässig?

Wie bereits erläutert, ist bisher kein höchstrichterliches Urteil in Deutschland ergangen, ob negative Zinsen per se unrechtmäßig sind. Die Rechtswissenschaft ist sich dabei uneinig, genau wie auch Finanzinstitute und Verbraucherschützer.

Derzeitiger Rechtsstand ist lediglich, dass Negativzinsen für den Kunden als solche erkennbar sein müssen, bzw. er bei Vertragsschluss davon Kenntnis haben musste.

Argumentation der Finanzinstitute für Weitergabe der Negativzinsen an den Verbraucher Argumentation der Verbraucherschützer gegen eine Weitergabe der Negativzinsen an den Verbraucher
Es gibt auch keinen negativen Arbeitslohn oder eine negative Miete.
Negativzinsen stellen ein Entgelt dar für die Verwahrung von Kundengeldern. Würde der Kunde sein Geld vom Konto abheben und in einem Bankschließfach unterbringen, müsste er dafür auch ein Entgelt verrichten. Die Bank nutzt aber das Kapital des Kunden. Die Erhebung von Verwahrentgelt verstößt hier gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.
In § 488 Abs. 3 Satz 3 BGB ist die Möglichkeit für ein zinsloses Darlehen vorgesehen. Somit ist gesetzlich geregelt, dass bei einem Darlehen Zinsen nicht geschuldet sein müssen. Es kann also nicht entscheidend sein, ob positive, negative oder überhaupt Zinsen vereinbart werden. Nach § 488 BGB wird der Darlehensnehmer verpflichtet, den geschuldeten Zins zu zahlen. Die Verbraucher sind hier aber als Darlehensgeber anzusehen. Somit ist ein von den Verbrauchern zu zahlender Negativzins nicht mit dem Wortlaut des § 488 BGB vereinbar und benachteiligt den Verbraucher nach § 307 BGB unangemessen.
Das deutsche Gesetz kennt keine negativen Zinsen und somit auch nicht die Umkehr der Zahlungspflicht.
Die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank lässt die Ertragslage wegbrechen und bedroht das Geschäftsmodell.
Nach Angaben der Bankenverbände zahlten deutsche Kreditinstitute in den letzten Jahren Negativzinsen in Höhe von rund 1,9 Milliarden Euro im Jahr an die EZB.
Die Gewinne der Banken sind trotzdem seit Jahren relativ konstant auf hohem Niveau, sich auf die Bedrohung des Geschäftsmodells zu beziehen, ist somit nicht nachvollziehbar.
Die weiterhin hohe Ertragslage liegt unter anderem daran, dass niedrige Zinsen zu steigenden Immobilienkreditgeschäften führen und die Banken daran gut verdienen. Ein anderer offensichtlicher Grund: Die Finanzinstitute müssen selbst auch weniger Zinsen zahlen.
Negativzinsen sind nun mal Realität am Kapitalmarkt. Ja, Negativzinsen sind Realität am Kapitalmarkt, aber im Gegensatz zur Preisgestaltung vieler Banken verlangt der Staat keinen negativen Zinssatz, sondern legt den Zinssatz bei 0% fest.
Besonders die Volks- und Sparkassen sind durch langfristige Spareinlagen stark betroffen. Der Zinsüberschuss (das was dem Finanzhäusern an Zinseinnahmen nach Abzug der Zinsausgaben "hängen" bleibt und sie bei der EZB „parken“ müssen) macht im Bankenbereich insgesamt nur rund 1% der Bilanzsumme aus.
Selbst bei Volks- und Sparkassen, beträgt der Zinsüberschuss nur rund 2% der Bilanzsumme.
Tatsächlich ist der Zinsüberschuss seit vielen Jahren gleichgeblieben, da hat auch die Zinspolitik der EZB nicht viel geändert.
Ein Unternehmen kann nicht allein dadurch gegen die Gebote von Treu und Glauben verstoßen, wenn es versucht wirtschaftlich zu handeln und reale Kosten an die Kunden weiterzugeben, die eben diese Kosten durch ihre Einlagen verursacht haben.

Was können betroffene Kunden tun?

Als Kunde erkennt man nicht immer sofort auf dem Kontoauszug, dass ein Negativzins berechnet wurde. Es kann vorkommen, dass der Negativzins mit einem anderen Zins verrechnet wurde, so dass er nicht sofort ins Auge springt. Die Verbraucherzentrale kann helfen zu prüfen, ob Negativzinsen berechnet wurden.

Was hat der Kunde für Möglichkeiten, wenn sein Bankinstitut direkt einen Negativzins verlangt?

  1. Bank wechseln

Sie haben die Wahl, bei welchem Institut Sie Kunde sein möchten. Machen Sie von dieser Wahl Gebrauch. Es lohnt sich immer zu vergleichen. Nicht jede Bank verlangt ein Verwahrentgelt oder Kontoführungsgebühren. Es gibt sogar noch Geldhäuser, die Zinsen für Geldanlagen zahlen. Vielleicht lohnt sich für Sie der Wechsel zu einer Direktbank? Informieren Sie sich und vergleichen Sie Angebote. Keiner zwingt Sie bei einer Bank zu bleiben, bei der Sie nicht zufrieden sind.

Keine Angst vor dem Wechsel! Ein Bankwechsel ist längst nicht mehr so aufwendig, wie vor einigen Jahren. Es gibt Wechselhilfen, vieles funktioniert automatisch. Die neue Bank kommuniziert mit dem alten Bankunternehmen. Daueraufträge usw. kann man einfach "mitnehmen".

  1. Verhandeln

Selbstverständlich müssen Sie sich nicht widerstandlos auf ein Verwahrentgelt einlassen. Eventuell können Sie den Zinssatz zumindest auf null herunterhandeln. Dabei kommt es allerdings immer auch darauf an in welcher Verhandlungsposition Sie sich befinden. Haben Sie beispielsweise noch ein Depot bei Ihrem Geldinstitut, durch das die Bank Provision verdient? Dann sind Sie in einer besseren Verhandlungsposition als andere Kunden.

  1. Überprüfen lassen

Holen Sie sich Hilfe von Verbraucherschützern. Diese haben bereits Erfahrungswerte im Umgang mit Negativzinsen. Von der Verbraucherzentrale können Sie überprüfen lassen, ob in Ihrem Fall überhaupt Negativzinsen berechnet werden dürfen. Die Berechnung kann korrekt sein, aber die Erfahrungen haben gezeigt, dass sie das nicht immer ist und man auch erfolgreich dagegen vorgehen kann.

  1. Auf Verwahrentgelt einlassen

Eine weitere Option bleibt sich auf das Verwahrentgelt einzulassen. Trotzdem kann es sich lohnen vorher zu verhandeln!

Konsequenzen von Sparern bei Einführung von Negativzinsen

Quellen

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