Solidaritätszuschlag

Was ist der Solidaritätszuschlag?

Der Solidaritätszuschlag ist eine ergänzende Abgabe zur Einkommens- und Körperschaftssteuer in Höhe von 5,5 Prozent und wurde 1991 zur Finanzierung der Wiedervereinigung eingeführt. Seine rechtliche Grundlage ist das Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG).

Er wird auf Zahlungen von Lohnsteuer-, Kapitalertragssteuer bei der Zahlung von Dividenden und Zinsertragssteuer bei der Ausschüttung von Zinsen erhoben.

Die durch ihn eingenommenen Gelder stehen zur alleinigen Verwendung dem Bund zu, welcher daraus nicht nur die deutsche Einheit finanziert, sondern etwa auch andere Länder etwa in Mittel-, Ost- und Südosteuropa unterstützt.

Über den Sinn des Solidaritätszuschlages und sein Fortbestehen werden derzeit heftige Debatten geführt, denn im Zeitraum von 1991 bis 2007 wurden rund 165 Milliarden Euro (in Zahlen: 165.000.000.000 Euro) über diese Zusatzsteuer eingenommen, welche jedoch nicht annähernd vollständig den neuen Bundesländern zugeflossen sind.

Im Zeitverlauf variierte seine Höhe von 3,75 Prozent bis hin zu 7,50 Prozent und das wie folgt:

Zeitliche Entwicklung des Solidaritätszuschlages
1. Juli 1991 bis 30. Juni 1992 3,75 Prozent für Einkommens- und 7,50 Prozent für Lohnsteuer
1993-1994 Aussetzung des Solidaritätszuschlages
1995-1997 7,50 Prozent
seit 1998 5,50 Prozent

Der Solidaritätszuschlag bleibt auch nach Einführung der ab 2009 geltenden Abgeltungssteuer bestehen und sorgt in seiner derzeitigen Höhe dafür, dass sich die Gesamtbelastung durch die Abgeltungssteuer von 25 Prozent um 5,50 Prozent auf insgesamt 26,375 Prozent erhöht.

Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler belaufen sich die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag im Zeitraum von 2005 bis 2019 auf 189 bis 207 Milliarden Euro, während der Bund in derselben Zeit nur 156 Milliarden Euro im Rahmen des Solidarpaktes II ausgibt. Die nachfolgende Tabelle zeigt die Diskrepanz zwischen Einnahmen und Ausgaben:

Diskrepanz zwischen den Einnahmen des Bundes aus dem Solidaritätszuschlag und den im Solidarpakt II vorgesehenen Bundesausgaben
Ausgaben für den Solidarpakt II
2005-2019
156 Milliarden Euro
Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag
2005-2019 (Szenario I)
189 Milliarden Euro
Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag
2005-2019 (Szenario II)
207 Milliarden Euro

Szenario I: Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag werden ab 2009 bis 2019 auf 13 Milliarden Euro jährlich fixiert
Szenario II: Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag werden ab 2012 auf Basis des Trends der tatsächlich erzielten Einnahmen fortgeschrieben

Quelle: Bund der Steuerzahler

Schon heute fordern daher Experten und Wirtschaftsorganisationen eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages spätestens 2019, wenn der Solidarpakt II ausläuft, denn spätestens dann benötigen die neuen Bundesländer keine Hilfen in Form einer Zwangsabgabe mehr.

Statistik Entwicklung Soli

Schaut man sich allerdings an, in welcher Höhe der Soli-Zuschlag jährlich die Staatskasse füllt, überkommen einen schon Zweifel, ob unsere Politiker eine solche zusätzliche Einnahmequelle nicht dauerhaft sprudeln lassen werden:

Quelle: Statistisches Bundesamt

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